Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webshop-Plattform „www.otara.de“

zwischen

otara GmbH – im Folgenden „Anbieter“, Mastholter Straße 168, 59558 Lippstadt, Tel. +49 2941 256 05 0, Mail info@otara.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 12006, vertreten durch die Geschäftsführer Guy-Tasso Städtler, Vincent Hanke und Andreas Peusch, USt-Identifikationsnummer: DE 300441812 - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 3 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Kaufleute. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Kaufmannseigenschaft richtet sich nach den §§ 1-7 HGB.
(4) Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung sowie der Annahmeerklärung des Anbieters.
(5) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden dem Kunden die Bestelldaten, etwaig gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sowie diese AGB nochmals per E-Mail überlassen.

§ 2 Registrierung, Kundendaten

(1) Vor der erstmaligen Bestellung muss sich der Kunde im Rahmen des Webshops unter dem Menüpunkt „Registrierung“ anmelden und ein Kundenkonto anlegen. Die hierbei anzugebenden Pflichtangaben sind entsprechend gekennzeichnet.
(2) Der Kunde ist im Rahmen der Registrierung dazu verpflichtet, als Nachweis seiner Händlereigenschaft dem Anbieter einen aktuellen und gültigen Gewerbeschein in Kopie zu überlassen.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben sowie überlassenen Dokumente der Wahrheit entsprechen und Gültigkeit besitzen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, sein Kundenkonto aktuell zu halten und etwaig zu einem späteren Zeitpunkt eintretende Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bezüglich des Umgangs sowie der Verarbeitung der vom Kunden überlassenen Daten gelten die Regelungen der gesondert vom Anbieter vorgehaltenen Datenschutzerklärung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters, welches insbesondere auf den Verkauf von Waren gerichtet ist auswählen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren, finden sich in der Artikelbeschreibung, dem Bestellvorgang und den ergänzenden Angaben im Webshop des Anbieters.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Webshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(3) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Hierzu sind die gewünschten Produkte auszuwählen und mittels des Buttons „Warenkorb“ im Warenkorb abzulegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Bestätigung der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels des entsprechenden Buttons und der Absendung der Bestellung über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die sich im Warenkorb befindlichen Waren beim Anbieter ab.
(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar.
(5) Darüber hinaus kann der registrierte Kunde, der bereits mindestens drei erfolgreiche Käufe über den Online-Shop abgeschossen hat, ein verbindliches Kaufangebot auch per E-Mail, Fax, SMS, WhatsApp-Nachricht, Skype sowie telefonisch gegenüber einem Vertriebsmitarbeiter des Anbieters erklären. Macht der Kunde von einer dieser Bestellmöglichkeiten Gebrauch, akzeptiert er mit Angebotsabgabe die Einbeziehung der AGB in der jeweils gültigen Fassung.
(6) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch den Anbieter erfolgt entweder ausdrücklich durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder konkludent durch Zusendung der Ware.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Warenverfügbarkeit

(1) Sollte der Kunde binnen 5 Tagen nach Abgabe des Angebotes keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seinen Antrag (Bestellung) gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

§ 5 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Steuern oder eventuell anfallende Zölle sind nicht im Preis enthalten.
(2) Für den Fall einer Bestellung im Warenwert von unter netto 25,00 € berechnet der Anbieter einen Mindermengenzuschlag in Höhe von netto 3,00 €.
(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite (Lieferinformationen & Versandkosten | otara GmbH - think quality!) abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Ab einem Bestellwert von EUR 250,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
(4) Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung im pdf-Format mit ausgewiesener Umsatzsteuer, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. In einem solchen Fall ist die Umsatzsteuer im Kaufpreis enthalten, wird jedoch entsprechend der betreffenden Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen. Eine Kopie der Rechnung steht im Kundenkonto/Kunden-Login zum Download bereit.

§ 6 Zahlungsarten

(1) Der Anbieter bietet grundsätzlich folgende Zahlungsarten an: Bankeinzug (SEPA Lastschrift), Vorkasse, Nachnahme, Kauf auf Rechnung, SOFORT Überweisung (sofort.com), Kreditkarte, Paypal.
(2) Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wird erst nach erfolgreichem Abschluss von drei Käufen angeboten. Weitere Einzelheiten finden sich im Onlineshop unter der Schaltfläche „Zahlungsarten“.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind im Falle des Rechnungskaufs innerhalb des vom Anbieter in der Rechnung konkret benannten Zeitraums fällig und zu bezahlen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(3) Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware zudem bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor
(3) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware weiterverarbeitet oder umgebildet und entsteht hierdurch eine neue Sache, so gilt der Anbieter als Hersteller dieser Sache.
(5) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 9 Lieferbedingungen

(1) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen), soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich hiervon unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr der Verschlechterung und/oder des Untergangs auf den Kunden über.
(5) Erfüllungsort für jedwede Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
(6) Befindet sich der Kunde im Verzug der Annahme (beispielsweise durch dreimaliges Nichtantreffen durch den Versanddienstleister oder durch Verweigerung der Annahme), so hat er die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere die Kosten des Hin- und Rückversandes der Waren. Dies gilt auch, wenn die Kosten des Versandes zum Kunden aufgrund Erreichens des Mindestbestellwertes erlassen wurden.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Im Falle des § 9 Abs. 6 AGB steht dem Anbieter bis zum Ausgleich der Mehraufwendungen ein Zurückbehaltungsrecht an den Waren zu.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 11 Gewährleistung und sonstige Haftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme. Die vorgenommene Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gilt nicht für die in § 11 Abs. 9 AGB genannten Ansprüche.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn gegenüber dem Anbieter nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sechs (6) Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sechs (6) Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Anbieters hin ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Anbieter ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der Anbieter, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, ist der Anbieter dazu berechtigt, die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(5) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Anbieter Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Anbieter unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Anbieter berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. Dies gilt nicht für die in Abs. 9 genannten Ansprüche.
(8) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die in Abs. 9 genannten Ansprüche.
(9) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter lediglich für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(10) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(11) Die Absätze 7 bis 10 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(12) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(13) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat oder dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist bzw. Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen, einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß § 648a BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(14) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 12 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme. Dies gilt nicht für die unter § 11 Abs. 9 AGB genannten Ansprüche.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Dies gilt nicht für die unter § 11 Abs. 9 AGB genannten Ansprüche.
(3) Vorstehende Verjährungsverkürzungen gelten nicht für Fälle, in denen der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder für Haftungen aus dem Produkthaftungsgesetz.  

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Hat der Kunde als Kaufmann seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand 26.07.2024